Nachrichten
08. September 2010
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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in der bestehenden Form aufzuheben, erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die heutige Entscheidung des EuGH darf nicht zu einer ungehemmten Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland führen. Ausdrücklich weist der EuGH darauf hin, dass es auch in Zukunft den EU-Mitgliedstaaten freisteht, Monopole zu schaffen, um Spielsucht wirksam zu bekämpfen mehr ...
07. September 2010
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"Freihandel mit Südkorea darf es nur geben, wenn das unter fairen Bedingungen geschieht", so fasste der SPD-Europaabgeordneten Bernd LANGE die heutige Positionierung des Europäischen Parlaments zur Verordnung für eine bilaterale Schutzklausel zum Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea zusammen. Die endgültige Entscheidung in erster Lesung wird im Oktober erwartet. Die Schutzklausel soll es der EU angesichts des geplanten Freihandelsabkommens mit Südkorea ermöglichen, Zollsätze mehr ...
07. September 2010
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Das Europäische Parlament will Landwirten gerechte Einnahmen garantieren. Das machten die Europaabgeordneten mit ihrem am Dienstag in Straßburg angenommenen Initiativbericht deutlich. Dabei kritisieren die Parlamentarier auch, dass die EU-Kommission diesem Thema bisher nur geringen Stellenwert einräume. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote sieht die Europäische Union durch die teilweise dramatischen Schwankungen der Rohstoffpreise im Agrar- und Lebensmittelsektor dazu aufgefordert, mehr ...
07. September 2010
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, der aktuellen BAföG-Novelle am 24. September im Bundesrat zuzustimmen. „Will man mehr junge Menschen aus ärmeren Familien für ein Studium gewinnen, so erreicht man dies nicht mit der vagen Aussicht auf ein Stipendium. Das ist nur mit einem Fördersystem möglich, das mit klaren und berechenbaren Rechtsansprüchen Planungssicherheit schafft – eben durch das BAföG“, sagte Gabrie mehr ...
06. September 2010
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Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Am Samstag, 04. September 2010, wählten in Springe die Delegierten der SPD-Unterbezirke Eva Schlaugat (Peine) zur neuen Vorsitzenden des höchsten SPD-Gremiums zwischen den Landesparteitagen. Schlaugat übernimmt den Vorsitz von Walter Meinhold (Hannover), der dem neuen Vorstand in den kommenden zwei Jahren als Beisitzer angehört. Den Landesparteiratsvorstand komplettieren mehr ...
06. September 2010
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Zur Entscheidung der schwarz-gelben Koalition über die Laufzeitverlängerung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Matthias Miersch: "Nun hat die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens.
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06. September 2010
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten scharf kritisiert. „Die Kanzlerin hat den vier großen Energieunternehmen die Gelddruckmaschine angeschaltet. Daran ändert auch der Beschluss zur Brennelementesteuer nichts. Im Gegenteil: Die Energieversorger holen sich das Geld von ihren Kunden wieder“, sagte Schostok. mehr ...
06. September 2010
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Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Am Samstag, 04. September 2010, wählen in Springe die Delegierten der SPD-Unterbezirke Eva Schlaugat (Peine) zur neuen Vorsitzenden des höchsten SPD-Gremiums zwischen den Landesparteitagen. Schlaugat übernimmt den Vorsitz von Walter Meinhold (Hannover), der dem neuen Vorstand in den kommenden zwei Jahren als Beisitzer angehört. Den Landesparteiratsvorstand komplettieren mehr ...
02. September 2010
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Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen. „Herr von den Eichen darf wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht über Tatbestände aussagen, die sich auf 2006 und die Folgejahre beziehen. mehr ...
02. September 2010
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Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. mehr ...
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